Zum Inhalt der Seite

A2: Vereinsmitgliedschaften des Kreisverbands

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:1. Kreismitgliederversammlung 2025
Tagesordnungspunkt:7. Anträge
Antragsteller*in:Kreisvorstand Offenbach-Land (dort beschlossen am: 11.02.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:10.02.2025, 20:56
Antragshistorie:
Version 1(10.02.2025)
Version 2(06.03.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Der Kreisvorstand soll bis auf Weiteres keine kostenpflichtigen Mitgliedschaften
bei Organisationen oder Vereinen ohne ausdrückliches Votum der
Kreismitgliederversammlung und Prüfung der Konformität mit dem Parteiengesetz
eingehen.

Begründung

Bis zur kritischen Anmerkung der Rechnungsprüfer*innen wurden bis einschließlich 2023 diverse Organisationen durch des Kreisvorstand mit einem Betrag von insgesamt ca. 500 € pro Jahr unterstützt (Mitgliedschaft BUND e.V.; VCD; Bundesverband Bürgerinitiativen).
Anschließend wurden die Mitgliedschaften gekündigt und darüber in der Kreismitgliederversammlung berichtet.

Zur erlaubten Zweckrichtung von Spenden / Zuschüssen anbei ein Auszug aus dem „Leitfaden für die Arbeit als Kreis- und Ortskassierer*in“ des Bundesverbands unter „Politische Arbeit und laufender Geschäftsbetrieb - Spenden/ Zuschüsse an Dritte“:

„Die Parteien sind gemäß Parteiengesetz verpflichtet Ihre Mittel ausschließlich für die politische Willensbildung in Deutschland einzusetzen. Eine politische Willensbildung liegt nicht vor, wenn z.B. Flüchtlingsinitiativen, Sportvereine oder die Caritas unterstützt werden. Diese verfolgen ihrerseits kulturelle, wissenschaftliche, religiöse und mildtätige Zwecke, aber keine politischen Ziele. Humanitäre Hilfeleistungen sind laut Parteiengesetz verboten.“

(Nachzulesen unter https://wolke.netzbegruenung.de/f/26648174, Seite 15)

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
keine

Kommentare