Ä3 zu P4: Leben & Soziales

Für den Bereich Soziales steht im Kreis das meiste Geld im Haushalt. Der
angespannten Haushaltslage effizient zu begegnen, bedeutet für uns nicht nur
eine auskömmliche, sondern auch effiziente Organisation, die den Erfordernissen
würdevoll gerecht wird. Für ein gutes Leben ohne soziale Kälte im Kreis
Offenbach.

Wohnen

Auch der Kreis Offenbach ist von dem Problem hoher und weiter steigender
Mietpreise betroffen, wie alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und vor den Toren
der Zentren Frankfurt und Offenbach. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen,
um die Mietpreise bezahlbar zu halten.

• Wir streben die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft an,
  die günstigen und nachhaltigen Wohnraum schafft – auch für Geflüchtete und
  große Familien. Holzmodulbauweisen bieten hierfür ökologische und flexible
  Lösungen. Trotz Inflation und steigender Baukosten halten wir am Grundsatz
  fest:
  
  Wohnen ist ein soziales Grundrecht

Kinder und Jugend

Wir wollen eine bessere Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe mit der
Ausländerbehörde, um Doppelbearbeitungen und Hemmnisse auszuräumen. Auch in
diesem Bereich muss das Beantragungswesen weiter digitalisiert werden.

• Die zur Verfügung stehenden Plätze für Inobhutnahmen reichen im Kreis
  Offenbach nicht aus. Das werden wir dringend ändern.

• KiTa-Plätze und Betreuungsplätze für Grundschulkinder im Kreisgebiet
  sollen im Zusammenwirken mit den Kommunen klagesicher in der
  erforderlichen Höhe ausgebaut werden. Wir wollen vermeiden, dass für
  Schadenersatzklagen wegen fehlender Betreuung Steuergeld ausgegeben wird.

• Jugendlichen wollen wir nach Kräften mehr Partizipation ermöglichen,
  weswegen wir den Anlauf für ein Jugendparlament unter Einbindung der
  Schülervertretung wagen wollen.

• Dem Phänomen der Vereinsamung unter Jugendlichen soll mit dem Ausbau von
  Jugendtreffpunkten entgegengewirkt werden.

• Für eine zukünftige Sicherung unserer Wirtschaft und einer Begegnung von
  Arbeits- und Fachkräftemangels streben wir im Kreis die Unterstützung bei
  der Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende an.

Ganztagsbetreuung

Mit Blick auf den ab 2026 geltenden bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule setzen wir uns dafür ein, dass die Verantwortung für die Grundschulbetreuung künftig beim Schulträger – und damit beim Kreis Offenbach – angesiedelt wird.

Damit soll eine einheitliche, verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuungsstruktur geschaffen werden, die unabhängig von der kommunalen Finanzkraft funktioniert. Der Kreis als Schulträger verfügt bereits über die bauliche und organisatorische Zuständigkeit für die Grundschulen. Durch die Zusammenführung von Schule und Betreuung „aus einer Hand“ können Synergien genutzt, Abläufe vereinfacht und Ressourcen gezielt eingesetzt werden.

Die Umsetzung des Projekts „Ganztagsbetreuung“ erfordert eine zentrale Steuerung und Koordination. Nur so lässt sich der notwendige Ausbau flächendeckend, rechtssicher und sozial gerecht gestalten.

• Wir fordern daher, dass der Kreis Offenbach die Verantwortung für die Grundschulbetreuung in Bau und Betrieb übernimmt und im benehmen mit den Kommunen umsetzt.

Geflüchtete

Wir GRÜNE im Kreis stehen für eine klare Haltung und transparente Kommunikation
in der Integrationspolitik. Die Errichtung weiterer großer Sammelunterkünfte
wollen wir verhindern, Unterbringung soll dezentral fortgesetzt werden.

• Wir wollen eine Betreuung der Traumatisierten ermöglichen und als Kreis an
  diesen Stellen für einen Ausbau sorgen, wo die bereits geschieht.
  Prävention sollte sich der Kreis hier leisten wollen.

• Wir wollen insbesondere Mitarbeitenden im Kreisgebiet und in der
  Verwaltung Kurse für interkulturelle Kompetenz ermöglichen und die
  Teilnahme daran fördern

Frauen

Frauenpolitik ist seit jeher wichtiger Teil GRÜNER Programmatik. In unserer
Kreispolitik stellen wir uns klar gegen den Kurs eines konservativen Backlashs
ins letzte Jahrtausend. Abgesehen von einer sich andeutenden Politiklandschaft
als reine Männerdomäne, stehen folgende frauenpolitsche Maßnahmen in der
Sozialpolitik des Kreises für uns im Vordergrund.

• Die Zahl der Plätze hiesiger Frauenhäuser unterschreitet massiv, was gemäß
  Gewalthilfegesetz für den Kreis Offenbach notwendig wäre. Der Schutz vor
  Gewalt ist für uns Ausdruck der Menschenwürde. Die bisherige Arbeit
  unserer Fraktion in diesem Bereich soll verstärkt, öffentlich sichtbar
  gemacht und konsequent fortgeführt werden.
  
  Wir fordern eine Erhöhung der Plätze im Sinne der UN-Istanbul-Konvention.

• Wir wollen die Einrichtung einer „Hotline nach Vergewaltigung“ erreichen,
  die im Zusammenwirken mit den Krankenhäusern und der Leitstelle realisiert
  werden soll.

Teilhabe und Inklusion

Menschen mit Behinderung sollen im Kreis Offenbach mitentscheiden können. Wir
setzen uns dafür ein, dass ein Inklusionsbeirat (Behindertenbeirat) eingerichtet
wird, der regelmäßig tagt, Barrierefreiheit begleitet und bei politischen
Entscheidungen mitwirkt. Denn wer Teilhabe ernst nimmt, muss Menschen mit
Behinderung auch eine Stimme geben. Die UN-Behindertenrechtskonvention
verpflichtet uns dazu: Nichts über uns ohne uns.

Sozial- und Eingliederungshilfe

Menschen ohne Obdach gibt es auch im Kreis Offenbach. Im Ringen um die
Zuständigkeit wollen wir entwürdigendes Hin und Her beenden.Auf der Basis des
Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit sind unsere Vorschläge diese
Maßnahmen:

• Wir wollen zentral über die Kreisverwaltung organisierte Anlaufstellen für
  die Betreuung und Versorgung obdachloser Menschen. Zu den Leistungen
  gehören niedrigschwelliger Zugang zu Wohnraum, medizinische Unterstützung
  und soziale Begleitung.

• Um den unweigerlich über uns kommenden Herausforderungen des
  demographischen Wandels begegnen zu können, ist die wertvolle Arbeit der
  Leitstelle Älterwerden für uns wichtig und soll mit mir Kapazität
  ausgestattet werden.

• Die sozialen Dienste der Kreis-Kommunen werden durch einheitliche
  Richtlinien im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen entlastet.
  Hilfsbedürftigen gibt dies im Ergebnis Orientierung und Rechtssicherheit.

• Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass die Wohlfahrtsverbände
  reformiert werden. Dabei geht es uns insbesondere darum, den drohenden
  Abbau von Leistungen der Wohlfahrtsverbände zu verhindern.

Gesundheit

Wir fordern eine Bedarfsermittlung für Pflegeplätze im Kreis. Auch für die
Belegung von Pflegeplätzen wünschen wir uns eine stärkere Koordinationsrolle des
Kreises. Viele Menschen landen in der Pflege, weil sie nach einem
Klinikaufenthalt keine Reha antreten können: zu weit weg, zu spät bewilligt oder
schlicht nicht machbar. Dabei wäre genau in diesem Moment Hilfe entscheidend.
Mobile Reha kommt nach Hause, unterstützt im Alltag und kann Pflegebedürftigkeit
verhindern. Wir wollen im Kreis Offenbach ein Modellprojekt starten, das zeigt,
wie frühzeitige Unterstützung Kosten senkt, Selbstständigkeit erhält und
Menschen vor dem Heim bewahrt.

• Wir wollen mit Blick auf das Leben in Zeiten des Klimawandels im Kreis
  Offenbach einen wirkungsvollen Hitzeschutzplan einrichten.

• Wir wollen eine zentrale Erfassung von Bedarf und Angebot von
  Pflegeplätzen im Kreis etablieren.

• Wir wollen prüfen, ob der Kreis für die Wiedereingliederung nach
  Klinikaufenthalten eine mobile Reha einrichten kann.

• Der Eigenbetrieb Rettungsdienst soll im Kreis Offenbach gestärkt
  werden.Wir befürworten die Einführung eines Tele-Notarztsystems.

• Im Kreis Offenbach existieren zu wenige Hospize. Wir wollen eine aktive
  Rolle des Kreises Offenbach bei der Förderung von Hospizen.

Psychische Gesundheit als Teil öffentlicher
Vorsorge

Wir setzen uns für den Ausbau der psychologischen Versorgung ein – insbesondere
im Bereich der Gewaltprävention. Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigen
frühzeitige Unterstützung. Wir fördern Trauma-Kurse, stärken Selbsthilfegruppen
und qualifizieren ehrenamtlich Engagierte. Psychische Gesundheit ist eine
zentrale Säule öffentlicher Sicherheit und darf nicht länger vernachlässigt
werden. Die Mittel für den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst),
Jugendhilfeausschuss, Inobhutnahmen nach §8a SGB VIII, soziale Teilhabe und
Hilfen zur Erziehung sollen im Haushalt erhöht werden.

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