Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Wirtschaft & Finanzen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Mahfooz Malik |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 22.10.2025, 07:38 |
Ä2 zu P7: Wirtschaft & Finanzen
Antragstext
Von Zeile 21 bis 23:
Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der Klimagerechtigkeit stellen.
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar, resilient und wettbewerbsfähig bleiben.
Die Basis für den Kreishaushalt sind Kreis- und Schulumlage, die die dreizehn
Kreiskommunen bezahlen. Mit den zentralen Aufgaben, die der Kreis von
Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz übernimmt, ist er aber finanziell am
absoluten Limit. Zusammen mit den Kommunen steht er mit dem Rücken zur Wand bei
steigender Zahl von Pflichtaufgaben, die gesetzlich über ihn kommen. Freiwillige
Leistungen des Kreises fallen auf ein schockierendes Minimum von 0,28% des
Haushaltes herab. Kommunen und Kreis führen Abteilungen für
Wirtschaftsförderung. Die Zusammenarbeit dieser Abteilungen soll mit uns GRÜNEN
enger werden. Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen
voranbringen:
Der Kreis soll die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen – z.B.
Schulsanierungen/-neubauten, ÖPNV, das geplante Gefahrenabwehrzentrum -
über ein grünes Schuldscheindarlehen als Alternative zur herkömmlichen
Kreditaufnahme (Bank-/Sparkassendarlehen) darstellen. Damit wird dem
Vorbild von Kommunen wie der Stadt Offenbach gefolgt, die den wachsenden
Markt für nachhaltige Finanzierungen nutzen.
Wir wollen ein zentrales Fördermanagement für den Kreis, um hiesige
Projekte wirkungsvoll mit Fördermöglichkeiten aus Land, Bund und EU
auszustatten. Insbesondere die nächsten Jahre von Sonderinvestitionen
verlangen einen personellen Ausbau an dieser Stelle.
Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck
einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der
Klimagerechtigkeit stellen.
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar, resilient und wettbewerbsfähig bleiben.
Der Kreis soll die rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, geleistete
Unterhaltsvorschüsse von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Die
sogenannte „Rückgriffsquote“ soll mindestens auf das Bundesniveau von 17 %
gebracht werden – sie liegt im Kreisgebiet nur bei 13 %.
Wir fordern eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs
(KFA): transparent, aufgabenorientiert und gerecht, damit wir in unserem
Kreis zum Beispiel auch zukünftig einen bedarfsgerechten Nahverkehr
bereitstellen können. Nur mit einer fairen und verlässlichen Finanzierung
können unsere Landkreise und Kommunen ihre Verantwortung für soziale
Daseinsvorsorge, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur erfüllen.
Das System Landeswohlfahrtsverband muss transparenter und effizienter
werden. Die Umlagen belasten unseren Kreishaushalt massiv. Klare Aufgaben,
nachvollziehbare Mittelverwendung und weniger Bürokratie könnten die
Landkreise hier entlasten.
Um die Kreisumlagen zumindest zu stabilisieren – und damit die Abgabenlast
für die Kreiskommunen – soll die Kreisverwaltung eine umfassende
Aufgabenkritik durchführen in Kombination mit Konsolidierungsmaßnahmen,
die sie zusammen mit externer Expertise erarbeitet. Der Prozess soll in
der anstehenden Wahlperiode zeitnah angestoßen und abschlossen werden.
Kreisverwaltung
Mit ca. 1.000 Mitarbeitenden spielt der Kreis auch als regionaler Arbeitgeber
eine Rolle. Die Attraktivität der Jobs im Kreis wollen wir steigern. Neben einem
„offenen Ohr“ für den Personalrat treten wir mit unserer Vision für die Zukunft
an:
- Unsere Verwaltung wird digital, transparent und serviceorientiert –
zugänglich für alle Menschen und resilient gegenüber Krisen.
Digitalisierung soll den Behördenalltag erleichtern und Bürger*innen das
Leben einfacher machen. Für uns bedeutet digitale Verwaltung mehr als
PDF‑Uploads: Alle Verwaltungsleistungen sollen durchgängig elektronisch,
sicher, barrierefrei und in verständlicher Sprache verfügbar sein.
- Die gezielte Nutzung von Fördermitteln ist ein wichtiger Baustein für
soziale Infrastruktur. Fördergeld-Management muss nachvollziehbar und
wirksam sein. Wir wollen exakt hierfür Personal einstellen.
- Wir wollen einen Versorgungsatlas einführen: Viele Menschen wissen nicht,
welche Hilfen es gibt – ob bei Pflege, Krisen, Familienproblemen oder
Behinderung. Der bestehende Chatbot hilft bei Verwaltungsfragen, aber
nicht in belastenden Lebenslagen. Deshalb setzen wir uns für einen
digitalen Versorgungsatlas ein, der auf einer interaktiven Karte zeigt,
was wo erreichbar ist. Hier kann nach Lebenssituation, Zielgruppe und
Wohnort gefiltert und gefunden werden. Mit Zuständigkeiten, Kontaktdaten,
Öffnungszeiten und barrierefreiem Zugang.
- Die Kreisverwaltung soll weiter und umfangreicher Möglichkeiten zum Laden
von E-Fahrzeugen anbieten, etwa in einem ersten Schritt für die
Mitarbeitenden der Kreisverwaltung.
- Für die Verwaltung werden wir ein klimafreundliches Beschaffungswesen
einführen.
VERWALTUNG DIGITALISIEREN | SCHULDSCHEINE FÜR KREISPROJEKTE | KREISFINANZEN
GUTACHTERLICH VERBESSERN | KLIMACHECK FÜR KREISFINANZEN
Von Zeile 21 bis 23:
Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der Klimagerechtigkeit stellen.
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar, resilient und wettbewerbsfähig bleiben.
Die Basis für den Kreishaushalt sind Kreis- und Schulumlage, die die dreizehn
Kreiskommunen bezahlen. Mit den zentralen Aufgaben, die der Kreis von
Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz übernimmt, ist er aber finanziell am
absoluten Limit. Zusammen mit den Kommunen steht er mit dem Rücken zur Wand bei
steigender Zahl von Pflichtaufgaben, die gesetzlich über ihn kommen. Freiwillige
Leistungen des Kreises fallen auf ein schockierendes Minimum von 0,28% des
Haushaltes herab. Kommunen und Kreis führen Abteilungen für
Wirtschaftsförderung. Die Zusammenarbeit dieser Abteilungen soll mit uns GRÜNEN
enger werden. Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen
voranbringen:
Der Kreis soll die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen – z.B.
Schulsanierungen/-neubauten, ÖPNV, das geplante Gefahrenabwehrzentrum -
über ein grünes Schuldscheindarlehen als Alternative zur herkömmlichen
Kreditaufnahme (Bank-/Sparkassendarlehen) darstellen. Damit wird dem
Vorbild von Kommunen wie der Stadt Offenbach gefolgt, die den wachsenden
Markt für nachhaltige Finanzierungen nutzen.
Wir wollen ein zentrales Fördermanagement für den Kreis, um hiesige
Projekte wirkungsvoll mit Fördermöglichkeiten aus Land, Bund und EU
auszustatten. Insbesondere die nächsten Jahre von Sonderinvestitionen
verlangen einen personellen Ausbau an dieser Stelle.
Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck
einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der
Klimagerechtigkeit stellen.
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar, resilient und wettbewerbsfähig bleiben.
Der Kreis soll die rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, geleistete
Unterhaltsvorschüsse von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Die
sogenannte „Rückgriffsquote“ soll mindestens auf das Bundesniveau von 17 %
gebracht werden – sie liegt im Kreisgebiet nur bei 13 %.
Wir fordern eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs
(KFA): transparent, aufgabenorientiert und gerecht, damit wir in unserem
Kreis zum Beispiel auch zukünftig einen bedarfsgerechten Nahverkehr
bereitstellen können. Nur mit einer fairen und verlässlichen Finanzierung
können unsere Landkreise und Kommunen ihre Verantwortung für soziale
Daseinsvorsorge, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur erfüllen.
Das System Landeswohlfahrtsverband muss transparenter und effizienter
werden. Die Umlagen belasten unseren Kreishaushalt massiv. Klare Aufgaben,
nachvollziehbare Mittelverwendung und weniger Bürokratie könnten die
Landkreise hier entlasten.
Um die Kreisumlagen zumindest zu stabilisieren – und damit die Abgabenlast
für die Kreiskommunen – soll die Kreisverwaltung eine umfassende
Aufgabenkritik durchführen in Kombination mit Konsolidierungsmaßnahmen,
die sie zusammen mit externer Expertise erarbeitet. Der Prozess soll in
der anstehenden Wahlperiode zeitnah angestoßen und abschlossen werden.
Kreisverwaltung
Mit ca. 1.000 Mitarbeitenden spielt der Kreis auch als regionaler Arbeitgeber
eine Rolle. Die Attraktivität der Jobs im Kreis wollen wir steigern. Neben einem
„offenen Ohr“ für den Personalrat treten wir mit unserer Vision für die Zukunft
an:
- Unsere Verwaltung wird digital, transparent und serviceorientiert –
zugänglich für alle Menschen und resilient gegenüber Krisen.
Digitalisierung soll den Behördenalltag erleichtern und Bürger*innen das
Leben einfacher machen. Für uns bedeutet digitale Verwaltung mehr als
PDF‑Uploads: Alle Verwaltungsleistungen sollen durchgängig elektronisch,
sicher, barrierefrei und in verständlicher Sprache verfügbar sein.
- Die gezielte Nutzung von Fördermitteln ist ein wichtiger Baustein für
soziale Infrastruktur. Fördergeld-Management muss nachvollziehbar und
wirksam sein. Wir wollen exakt hierfür Personal einstellen.
- Wir wollen einen Versorgungsatlas einführen: Viele Menschen wissen nicht,
welche Hilfen es gibt – ob bei Pflege, Krisen, Familienproblemen oder
Behinderung. Der bestehende Chatbot hilft bei Verwaltungsfragen, aber
nicht in belastenden Lebenslagen. Deshalb setzen wir uns für einen
digitalen Versorgungsatlas ein, der auf einer interaktiven Karte zeigt,
was wo erreichbar ist. Hier kann nach Lebenssituation, Zielgruppe und
Wohnort gefiltert und gefunden werden. Mit Zuständigkeiten, Kontaktdaten,
Öffnungszeiten und barrierefreiem Zugang.
- Die Kreisverwaltung soll weiter und umfangreicher Möglichkeiten zum Laden
von E-Fahrzeugen anbieten, etwa in einem ersten Schritt für die
Mitarbeitenden der Kreisverwaltung.
- Für die Verwaltung werden wir ein klimafreundliches Beschaffungswesen
einführen.
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