Ä4 zu P7: Wirtschaft & Finanzen

Die Basis für den Kreishaushalt sind Kreis- und Schulumlage, die die dreizehn
Kreiskommunen bezahlen. Mit den zentralen Aufgaben, die der Kreis von
Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz übernimmt, ist er aber finanziell am
absoluten Limit. Zusammen mit den Kommunen steht er mit dem Rücken zur Wand bei
steigender Zahl von Pflichtaufgaben, die gesetzlich über ihn kommen. Freiwillige
Leistungen des Kreises fallen auf ein schockierendes Minimum von 0,28% des
Haushaltes herab. Kommunen und Kreis führen Abteilungen für
Wirtschaftsförderung. Die Zusammenarbeit dieser Abteilungen soll mit uns GRÜNEN
enger werden. Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen
voranbringen:

Die finanzielle Grundlage für den Kreishaushalt ist die Kreis- und Schulumlage, die von den 13 Kommunen im Kreis Offenbach erbracht wird. Doch die Spielräume sind eng: Der Kreis stemmt neben den ihm übertragenen Auftragsangelegenheiten zentrale Zukunftsaufgaben wie Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz – und steht dabei finanziell mit dem Rücken an der Wand. Immer neue gesetzliche Pflichtaufgaben von Bund & Land, ohne ausreichende Finanzierung, zehren an den finanziellen Spielräumen. Die freiwilligen Leistungen des Kreises sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Wir GRÜNE wollen die Kreisfinanzen stabilisieren: durch eine faire Aufgabenteilung, die konsequente Nutzung von Fördergeldern, mehr Kooperation zwischen Kreis und Kommunen und eine Bündelung von Kräften – etwa in der Wirtschaftsförderung. So schaffen wir Freiräume für das, was unsere Region wirklich voranbringt.

Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen voranbringen:

• Der Kreis soll die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen – z.B.
  Schulsanierungen/-neubauten, ÖPNV, das geplante Gefahrenabwehrzentrum -
  über ein grünes Schuldscheindarlehen als Alternative zur herkömmlichen
  Kreditaufnahme (Bank-/Sparkassendarlehen) darstellen. Damit wird dem
  Vorbild von Kommunen wie der Stadt Offenbach gefolgt, die den wachsenden
  Markt für nachhaltige Finanzierungen nutzen.

• Wir wollen ein zentrales Fördermanagement für den Kreis, um hiesige
  Projekte wirkungsvoll mit Fördermöglichkeiten aus Land, Bund und EU
  auszustatten. Insbesondere die nächsten Jahre von Sonderinvestitionen
  verlangen einen personellen Ausbau an dieser Stelle.

• Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck
  einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der
  Klimagerechtigkeit stellen.

• Der Kreis soll die rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, geleistete
  Unterhaltsvorschüsse von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Die
  sogenannte „Rückgriffsquote“ soll mindestens auf das Bundesniveau von 17 %
  gebracht werden – sie liegt im Kreisgebiet nur bei 13 %.

• Wir fordern eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs
  (KFA): transparent, aufgabenorientiert und gerecht, damit wir in unserem
  Kreis zum Beispiel auch zukünftig einen bedarfsgerechten Nahverkehr
  bereitstellen können. Nur mit einer fairen und verlässlichen Finanzierung
  können unsere Landkreise und Kommunen ihre Verantwortung für soziale
  Daseinsvorsorge, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur erfüllen.

• Das System Landeswohlfahrtsverband muss transparenter und effizienter
  werden. Die Umlagen belasten unseren Kreishaushalt massiv. Klare Aufgaben,
  nachvollziehbare Mittelverwendung und weniger Bürokratie könnten die
  Landkreise hier entlasten.

• Um die Kreisumlagen zumindest zu stabilisieren – und damit die Abgabenlast
  für die Kreiskommunen – soll die Kreisverwaltung eine umfassende
  Aufgabenkritik durchführen in Kombination mit Konsolidierungsmaßnahmen,
  die sie zusammen mit externer Expertise erarbeitet. Der Prozess soll in
  der anstehenden Wahlperiode zeitnah angestoßen und abschlossen werden.

Kreisverwaltung

Mit ca. 1.000 Mitarbeitenden spielt der Kreis auch als regionaler Arbeitgeber
eine Rolle. Die Attraktivität der Jobs im Kreis wollen wir steigern. Neben einem
„offenen Ohr“ für den Personalrat treten wir mit unserer Vision für die Zukunft
an:

• Unsere Verwaltung wird digital, transparent und serviceorientiert –
  zugänglich für alle Menschen und resilient gegenüber Krisen.
  Digitalisierung soll den Behördenalltag erleichtern und Bürger*innen das
  Leben einfacher machen. Für uns bedeutet digitale Verwaltung mehr als
  PDF‑Uploads: Alle Verwaltungsleistungen sollen durchgängig elektronisch,
  sicher, barrierefrei und in verständlicher Sprache verfügbar sein.

• Die gezielte Nutzung von Fördermitteln ist ein wichtiger Baustein für
  soziale Infrastruktur. Fördergeld-Management muss nachvollziehbar und
  wirksam sein. Wir wollen exakt hierfür Personal einstellen.

• Wir wollen einen Versorgungsatlas einführen: Viele Menschen wissen nicht,
  welche Hilfen es gibt – ob bei Pflege, Krisen, Familienproblemen oder
  Behinderung. Der bestehende Chatbot hilft bei Verwaltungsfragen, aber
  nicht in belastenden Lebenslagen. Deshalb setzen wir uns für einen
  digitalen Versorgungsatlas ein, der auf einer interaktiven Karte zeigt,
  was wo erreichbar ist. Hier kann nach Lebenssituation, Zielgruppe und
  Wohnort gefiltert und gefunden werden. Mit Zuständigkeiten, Kontaktdaten,
  Öffnungszeiten und barrierefreiem Zugang.

• Die Kreisverwaltung soll weiter und umfangreicher Möglichkeiten zum Laden
  von E-Fahrzeugen anbieten, etwa in einem ersten Schritt für die
  Mitarbeitenden der Kreisverwaltung.

• Für die Verwaltung werden wir ein klimafreundliches Beschaffungswesen
  einführen.

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