Neustart für den Kreis Offenbach - Grün will gestalten!

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	2. Kreismitgliederversammlung 2025
Tagesordnungspunkt:	8. Anträge
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Mahfooz Malik für die grüne Fraktion im Kreistag
Beschlossen am:	13.06.2025
Eingereicht:	12.06.2025, 10:59

Beschlusstext

Die Kommunalwahl 2026 ist unsere Chance, dem Kreis Offenbach neuen Schwung zu
geben. Seit über 20 Jahren dominiert eine Koalition aus CDU und SPD, die auf
Verwaltung statt Gestaltung setzt. Zukunftsaufgaben wie die sozial-ökologische
Transformation, der Ausbau moderner Mobilität oder nachhaltige Entwicklung
wurden systematisch vernachlässigt. Wir Grüne wollen den Wandel – ökologisch,
sozial und innovativ. Dafür streben wir eine aktive Rolle in einer neuen
Kreisregierung an. Grundlage ist ein ambitioniertes Programm mit klaren
Schwerpunkten:

Klimaneutralität: Der Kreis Offenbach muss seinen Beitrag zur
Klimaneutralität leisten. Dafür braucht es ein verbindliches Ziel,
wirksame Steuerungsinstrumente und den konsequenten Ausbau erneuerbarer
Energien. Der Umbau kreiseigener Strukturen hin zu mehr Energieeffizienz
und Nachhaltigkeit ist ebenso erforderlich wie eine vorausschauende
Planung für Klimaresilienz. Die Arbeit des kreiseigenen
Klimaschutzmanagements und das der Kommunen muss eng verknüpft und
koordiniert werden. Der im „Aktionsplan Klimaschutz“ des Kreises
angekündigte „Arbeitskreis Klimaschutz und Klimawandelanpassung“ muss
endlich seine Arbeit aufnehmen und weitere Maßnahmen entwickeln.

Soziale Teilhabe & Gerechtigkeit
Der soziale Zusammenhalt im Kreis muss gestärkt werden. Wir wollen faire
Chancen für Kinder, Jugendliche und Familien schaffen, gute Angebote der
Daseinsvorsorge sichern und die soziale Infrastruktur weiterentwickeln.
Die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen und der Schutz vulnerabler
Menschen haben dabei besondere Priorität. Die Wohnmöglichkeiten von
Asylsuchenden und Migranten im Kreis müssen verbessert werden. Die
Umsetzung des Rechtsanspruchs aus dem Gewalthilfegesetz ist vorzubereiten,
um zukünftig genügend Frauenhausplätze vorzuhalten.

Bildung & Schulentwicklung
Der Landkreis als Schulträger steht vor wachsenden Herausforderungen. Wir
setzen uns ein für gute Lernbedingungen, den Ausbau ganztägiger Angebote,
eine moderne und barrierefreie Schulentwicklung und für einen
verlässlichen schulischen Alltag. Bildung muss mit demografischen
Entwicklungen, Inklusion und Chancengleichheit zusammengedacht werden. Die
Städte und Gemeinden sollten bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztagsbetreuung inhaltlich unterstützt werden.

Mobilitätswende: Ein moderner Landkreis braucht zeitgemäße
Mobilitätsangebote. Wir treten ein für einen verlässlichen und attraktiven
öffentlichen Nahverkehr, eine nachhaltige Verkehrsplanung sowie den Schutz
und Ausbau klimafreundlicher Verkehrsträger. Die Verbindung von Stadt und
Land, Pendlerströmen und Wohnorten muss stärker in den Fokus rücken. Die
Elektrifizierung der Buslinien muss endlich angegangen werden. Für uns ist
klar: ÖPNV ist kein Profitesel allein – er ist ein Werkzeug für soziale
Teilhabe und Klimaschutz – das ist unser Verständnis von nachhaltiger
Mobilität und dafür werden wir uns auch in Zukunft stark machen.

Demokratie & Vielfalt
Wir Grüne stehen für eine offene Gesellschaft, demokratische Beteiligung
und Vielfalt als Stärke. Gleichzeitig positionieren wir uns klar gegen
rechtsextreme Tendenzen. Wir verteidigen die demokratische Kultur des
Miteinanders – in den Parlamenten und auf der Straße. Die Gedächtniskultur
im Jugendbereich muss z.B. durch Jugendfahrten und Schulveranstaltungen
stärker gefördert werden.

Natur- & Umweltschutz: Der Schutz der verbliebenen Grünflächen, die
Renaturierung von Gewässern und der Erhalt von Frischluftschneisen sind
essentiell für den Klimaschutz. Die Maßnahmen in den Wasserkonzepten der
Kommunen müssen umgesetzt werden, hier sollte der Kreis eine
koordinierende Rolle übernehmen. Kreiseigene Flächen sind nach Möglichkeit
zu entsiegeln, um die Versickerung zu verbessern. Der
Landschaftspflegeverband muss nach Jahrzehnten von Planung und
Absichtserklärungen endlich seine Aufgaben wahrnehmen.

Begründung

Der Kreis Offenbach steht vor großen Herausforderungen – von der Klimakrise über die soziale Spaltung bis zur Mobilitätswende. Die große Koalition aus CDU und SPD hat sich in vielen dieser zentralen Fragen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: Die Sicherung der Mehrheit steht über der inhaltlichen Debatte. Eigene Anträge stellt schwarz-rot im Kreistag schon lange nicht mehr, stattdessen werden die richtungsweisenden Entscheidungen den hauptamtlichen Dezernenten überlassen. Mit anderen Worten: Ambition fehlt, Dynamik ebenso. Vieles bleibt Stückwerk, Versprochenes wird vertagt, Potenziale bleiben ungenutzt. Wir Grüne stehen bereit, diesen Stillstand zu beenden. Mit klaren Inhalten, einem breit aufgestellten Team und dem Anspruch, den Kreis ökologisch, sozial und generationengerecht zu gestalten. Für die Kommunalwahl wollen wir daher eine vielfältige Liste mit Kandidierenden aus allen 13 Kommunen im Kreis aufstellen. Unser Ziel ist es, die gesellschaftliche Breite vor Ort auch politisch sichtbar zu machen.

Die Kommunalwahl 2026 ist eine Richtungsentscheidung. Für uns Grüne gilt: Wir wollen gestalten!