Änderungen von P7 zu P7

Die Basis für den Kreishaushalt sind Kreis- und Schulumlage, die die dreizehn Kreiskommunen bezahlen. Mit den zentralen Aufgaben, die der Kreis von Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz übernimmt, ist er aber finanziell am absoluten Limit. Zusammen mit den Kommunen steht er mit dem Rücken zur Wand bei steigender Zahl von Pflichtaufgaben, die gesetzlich über ihn kommen. Freiwillige Leistungen des Kreises fallen auf ein schockierendes Minimum von 0,28% des Haushaltes herab. Kommunen und Kreis führen Abteilungen für Wirtschaftsförderung. Die Zusammenarbeit dieser Abteilungen soll mit uns GRÜNEN enger werden. Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen voranbringen:

Die finanzielle Grundlage für den Kreishaushalt ist die Kreis- und Schulumlage, die von den 13 Kommunen im Kreis Offenbach erbracht wird. Doch die Spielräume sind eng: Der Kreis stemmt neben den ihm übertragenen Auftragsangelegenheiten zentrale Zukunftsaufgaben wie Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz – und steht dabei finanziell mit dem Rücken an der Wand. Immer neue gesetzliche Pflichtaufgaben von Bund & Land, ohne ausreichende Finanzierung, zehren an den finanziellen Spielräumen. Die freiwilligen Leistungen des Kreises sind auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Wir GRÜNE wollen die Kreisfinanzen stabilisieren: durch eine faire Aufgabenteilung, die konsequente Nutzung von Fördergeldern, mehr Kooperation zwischen Kreis und Kommunen und eine Bündelung von Kräften – etwa in der Wirtschaftsförderung. So schaffen wir Freiräume für das, was unsere Region wirklich voranbringt.

Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen voranbringen:

• Viele Chancen bleiben ungenutzt, weil Fördergelder von EU, Bund und Land nicht beantragt werden. Wir wollen ein zentrales Fördermanagement für den Kreis, um hiesige

• auszustatten. Insbesondere die nächsten Jahre von Sonderinvestitionen verlangen einen personellen Ausbau an dieser Stelle. Die Stelle soll auch die Kreis-Kommunen bei diesem Thema unterstützen.

• Für die Aufstellung von Wirtschaftsplänen wollen wir den Klimacheck einführen und den Wirtschaftsplan unter den Vorbehalt der Klimagerechtigkeit stellen.

• Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar, resilient und wettbewerbsfähig bleiben.

• Für die Verwaltung werden wir ein klimafreundliches Beschaffungswesen einführen.

• Für das Beschaffungswesen im Kreis gestalten wir Leitlinien, die Material- sowie Energieverbrauch schrittweise reduzieren und so Umweltverträglichkeit sicherstellen.