| Veranstaltung: | 4. Kreismitgliederversammlung 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Wahlprogramm zur Kommunalwahl |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Kreismitgliederversammlung Offenbach-Land |
| Beschlossen am: | 25.10.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.10.2025) Version 2 |
Die finanzielle Grundlage für den Kreishaushalt ist die Kreis- und Schulumlage,
die von den 13 Kommunen im Kreis Offenbach erbracht wird. Doch die Spielräume
sind eng: Der Kreis stemmt neben den ihm übertragenen Auftragsangelegenheiten
zentrale Zukunftsaufgaben wie Nahverkehr, Schulbau und Klimaschutz – und steht
dabei finanziell mit dem Rücken an der Wand. Immer neue gesetzliche
Pflichtaufgaben von Bund & Land, ohne ausreichende Finanzierung, zehren an den
finanziellen Spielräumen. Die freiwilligen Leistungen des Kreises sind auf ein
Minimum zusammengeschrumpft. Wir GRÜNE wollen die Kreisfinanzen stabilisieren:
durch eine faire Aufgabenteilung, die konsequente Nutzung von Fördergeldern,
mehr Kooperation zwischen Kreis und Kommunen und eine Bündelung von Kräften –
etwa in der Wirtschaftsförderung. So schaffen wir Freiräume für das, was unsere
Region wirklich voranbringt.
Darüber hinaus wollen wir im Kreis folgende Maßnahmen voranbringen:
Der Kreis soll die Finanzierung von nachhaltigen Investitionen – z.B.
Schulsanierungen/-neubauten, ÖPNV, das geplante Gefahrenabwehrzentrum -
über ein grünes Schuldscheindarlehen als Alternative zur herkömmlichen
Kreditaufnahme (Bank-/Sparkassendarlehen) darstellen. Damit wird dem
Vorbild von Kommunen wie der Stadt Offenbach gefolgt, die den wachsenden
Markt für nachhaltige Finanzierungen nutzen.
Viele Chancen bleiben ungenutzt, weil Fördergelder von EU, Bund und Land
nicht beantragt werden. Wir wollen ein zentrales Fördermanagement für den
Kreis, um hiesige Projekte wirkungsvoll mit Fördermöglichkeiten aus Land,
Bund und EU auszustatten. Insbesondere die nächsten Jahre von
Sonderinvestitionen verlangen einen personellen Ausbau an dieser Stelle.
Die Stelle soll auch die Kreis-Kommunen bei diesem Thema unterstützen.
Bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen berücksichtigen wir Klimarisiken
und -chancen systematisch, damit Investitionen langfristig planbar,
resilient und wettbewerbsfähig bleiben.
Der Kreis soll die rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, geleistete
Unterhaltsvorschüsse von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Die
sogenannte „Rückgriffsquote“ soll mindestens auf das Bundesniveau von 17 %
gebracht werden – sie liegt im Kreisgebiet nur bei 13 %.
Wir fordern eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs
(KFA): transparent, aufgabenorientiert und gerecht, damit wir in unserem
Kreis zum Beispiel auch zukünftig einen bedarfsgerechten Nahverkehr
bereitstellen können. Nur mit einer fairen und verlässlichen Finanzierung
können unsere Landkreise und Kommunen ihre Verantwortung für soziale
Daseinsvorsorge, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur erfüllen.
Das System Landeswohlfahrtsverband muss transparenter und effizienter
werden. Die Umlagen belasten unseren Kreishaushalt massiv. Klare Aufgaben,
nachvollziehbare Mittelverwendung und weniger Bürokratie könnten die
Landkreise hier entlasten.
Um die Kreisumlagen zumindest zu stabilisieren – und damit die Abgabenlast
für die Kreiskommunen – soll die Kreisverwaltung eine umfassende
Aufgabenkritik durchführen in Kombination mit Konsolidierungsmaßnahmen,
die sie zusammen mit externer Expertise erarbeitet. Der Prozess soll in
der anstehenden Wahlperiode zeitnah angestoßen und abschlossen werden.
Mit ca. 1.000 Mitarbeitenden spielt der Kreis auch als regionaler Arbeitgeber
eine Rolle. Die Attraktivität der Jobs im Kreis wollen wir steigern. Neben einem
„offenen Ohr“ für den Personalrat treten wir mit unserer Vision für die Zukunft
an:
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