| Veranstaltung: | 4. Kreismitgliederversammlung 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Wahlprogramm zur Kommunalwahl |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Kreismitgliederversammlung Offenbach-Land |
| Beschlossen am: | 25.10.2025 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.10.2025) Version 2 |
Für den Bereich Soziales steht im Kreis das meiste Geld im Haushalt. Der
angespannten Haushaltslage effizient zu begegnen, bedeutet für uns nicht nur
eine auskömmliche, sondern auch effiziente Organisation, die den Erfordernissen
würdevoll gerecht wird. Für ein gutes Leben ohne soziale Kälte im Kreis
Offenbach.
Auch der Kreis Offenbach ist von dem Problem hoher und weiter steigender
Mietpreise betroffen, wie alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und vor den Toren
der Zentren Frankfurt und Offenbach. Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen,
um die Mietpreise bezahlbar zu halten.
Wir streben die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft an,
die günstigen und nachhaltigen Wohnraum für alle schafft.
Holzmodulbauweisen bieten hierfür ökologische und flexible Lösungen. Ziel
ist es, durch gemeinsame Projekte, kreisweite Förderprogramme und
koordinierte Bodenpolitik neue Spielräume für sozialen und nachhaltigen
Wohnungsbau zu eröffnen. Auch innovative Konzepte wie Zwischennutzungen
oder kreisweite Wohnungstauschbörsen sollen geprüft werden, um bestehende
Flächen effizienter zu nutzen. Angesichts der Inflation und steigender
Baukosten halten wir am Grundsatz fest: Wohnen ist ein soziales Grundrecht
für alle Menschen.
Wir wollen eine bessere Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe mit der
Ausländerbehörde, um Doppelbearbeitungen und Hemmnisse auszuräumen. Auch in
diesem Bereich muss das Beantragungswesen weiter digitalisiert werden.
Die zur Verfügung stehenden Plätze für Inobhutnahmen reichen im Kreis
Offenbach nicht aus. Das werden wir dringend ändern.
KiTa-Plätze und Betreuungsplätze für Grundschulkinder im Kreisgebiet
sollen im Zusammenwirken mit den Kommunen klagesicher in der
erforderlichen Höhe ausgebaut werden. Wir wollen vermeiden, dass für
Schadenersatzklagen wegen fehlender Betreuung Steuergeld ausgegeben wird.
Jugendlichen wollen wir nach Kräften mehr Partizipation ermöglichen und
sie bei der Vernetzung in Politik und Gesellschaft unterstützen. Daher
wollen wir unsere Zusammenarbeit mit Jugendgremien wie der
Kreisschülervertretung, dem Jugendforum, dem Kreisjugendhilfeausschuss
(KJHA) sowie Vereinen und Jugendinitiativen intensivieren. Wir wollen die
Rechte der Kinder bei allen sie betreffenden Entscheidungen
berücksichtigen.
Für eine zukünftige Sicherung unserer Wirtschaft und einer Begegnung von
Arbeits- und Fachkräftemangels streben wir im Kreis die Unterstützung bei
der Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende an.
Wir GRÜNE im Kreis stehen für eine klare Haltung und transparente Kommunikation
in der Integrationspolitik. Die Errichtung weiterer großer Sammelunterkünfte
wollen wir verhindern, Unterbringung soll dezentral fortgesetzt werden.
Wir wollen eine Betreuung der Traumatisierten ermöglichen und als Kreis an
diesen Stellen für einen Ausbau sorgen, wo die bereits geschieht.
Prävention sollte sich der Kreis hier leisten wollen.
Wir wollen insbesondere Mitarbeitenden im Kreisgebiet und in der
Verwaltung Kurse für interkulturelle Kompetenz ermöglichen und die
Teilnahme daran fördern
Frauenpolitik ist seit jeher wichtiger Teil GRÜNER Programmatik. In unserer
Kreispolitik stellen wir uns klar gegen den Kurs eines konservativen Backlashs
ins letzte Jahrtausend. Abgesehen von einer sich andeutenden Politiklandschaft
als reine Männerdomäne, stehen folgende frauenpolitsche Maßnahmen in der
Sozialpolitik des Kreises für uns im Vordergrund.
Die Zahl der Plätze hiesiger Frauenhäuser unterschreitet massiv, was gemäß
Gewalthilfegesetz für den Kreis Offenbach notwendig wäre. Der Schutz vor
Gewalt ist für uns Ausdruck der Menschenwürde. Die bisherige Arbeit
unserer Fraktion in diesem Bereich soll verstärkt, öffentlich sichtbar
gemacht und konsequent fortgeführt werden.
Wir fordern eine Erhöhung der Plätze im Sinne der UN-Istanbul-Konvention.
Wir wollen die Einrichtung einer „Hotline nach Vergewaltigung“ erreichen,
die im Zusammenwirken mit den Krankenhäusern und der Leitstelle realisiert
werden soll.
Menschen mit Behinderung sollen im Kreis Offenbach mitentscheiden können. Wir
setzen uns dafür ein, dass ein Inklusionsbeirat (Behindertenbeirat) eingerichtet
wird, der regelmäßig tagt, Barrierefreiheit begleitet und bei politischen
Entscheidungen mitwirkt. Denn wer Teilhabe ernst nimmt, muss Menschen mit
Behinderung auch eine Stimme geben. Die UN-Behindertenrechtskonvention
verpflichtet uns dazu: Nichts über uns ohne uns.
Menschen ohne Obdach gibt es auch im Kreis Offenbach. Im Ringen um die
Zuständigkeit wollen wir entwürdigendes Hin und Her beenden.Auf der Basis des
Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit sind unsere Vorschläge diese
Maßnahmen:
Wir wollen zentral über die Kreisverwaltung organisierte Anlaufstellen für
die Betreuung und Versorgung obdachloser Menschen. Zu den Leistungen
gehören niedrigschwelliger Zugang zu Wohnraum, medizinische Unterstützung
und soziale Begleitung.
Um den unweigerlich über uns kommenden Herausforderungen des
demographischen Wandels begegnen zu können, ist die wertvolle Arbeit der
Leitstelle Älterwerden für uns wichtig und soll mit mir Kapazität
ausgestattet werden.
Die sozialen Dienste der Kreis-Kommunen werden durch einheitliche
Richtlinien im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen entlastet.
Hilfsbedürftigen gibt dies im Ergebnis Orientierung und Rechtssicherheit.
Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass die Wohlfahrtsverbände
reformiert werden. Dabei geht es uns insbesondere darum, den drohenden
Abbau von Leistungen der Wohlfahrtsverbände zu verhindern.
Wir fordern eine Bedarfsermittlung für Pflegeplätze im Kreis. Auch für die
Belegung von Pflegeplätzen wünschen wir uns eine stärkere Koordinationsrolle des
Kreises. Viele Menschen landen in der Pflege, weil sie nach einem
Klinikaufenthalt keine Reha antreten können: zu weit weg, zu spät bewilligt oder
schlicht nicht machbar. Dabei wäre genau in diesem Moment Hilfe entscheidend.
Mobile Reha kommt nach Hause, unterstützt im Alltag und kann Pflegebedürftigkeit
verhindern. Wir wollen im Kreis Offenbach ein Modellprojekt starten, das zeigt,
wie frühzeitige Unterstützung Kosten senkt, Selbstständigkeit erhält und
Menschen vor dem Heim bewahrt.
Wir wollen mit Blick auf das Leben in Zeiten des Klimawandels im Kreis
Offenbach einen wirkungsvollen Hitzeschutzplan einrichten.
Wir wollen eine zentrale Erfassung von Bedarf und Angebot von
Pflegeplätzen im Kreis etablieren.
Wir wollen prüfen, ob der Kreis für die Wiedereingliederung nach
Klinikaufenthalten eine mobile Reha einrichten kann.
Der Eigenbetrieb Rettungsdienst soll im Kreis Offenbach gestärkt
werden.Wir befürworten die Einführung eines Tele-Notarztsystems.
Im Kreis Offenbach existieren zu wenige Hospize. Wir wollen eine aktive
Rolle des Kreises Offenbach bei der Förderung von Hospizen.
Wir setzen uns für den Ausbau der psychologischen Versorgung ein – insbesondere
im Bereich der Gewaltprävention. Menschen mit psychischen Erkrankungen benötigen
frühzeitige Unterstützung. Wir fördern Trauma-Kurse, stärken Selbsthilfegruppen
und qualifizieren ehrenamtlich Engagierte. Psychische Gesundheit ist eine
zentrale Säule öffentlicher Sicherheit und darf nicht länger vernachlässigt
werden.
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